Am 26. März 2025 fällte der Oberste Gerichtshof der Philippinen am 13. August 2024 ein historisches Urteil, das die Verfassungsmäßigkeit des Republic Act Nr. 9513 (auch bekannt als „Renewable Energy Act of 2008“) und der damit verbundenen Bestimmungen zu Einspeisetarifen (FIT) und Einspeisetarifsubventionen (FIT-All) bestätigte.
Einspeisetarife sind Abgaben auf der Stromrechnung, die den Ausbau erneuerbarer Energien finanzieren sollen. Das Gericht bestätigte außerdem die gesetzgeberische Befugnis des Energieministeriums, Installationsziele für erneuerbare Energietechnologien festzulegen, die für Einspeisevergütungen in Frage kommen. Dieses Urteil beseitigt sämtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Mechanismen für erneuerbare Energien, insbesondere des FIT-Systems und des Renewable Portfolio Standard (RPS), die vom Kongress an die Energieregulierungskommission (ERC) und das Energieministerium delegiert wurden.
Das Gericht entschied, dass das Gesetz über erneuerbare Energien inhaltlich vollständig sei, Leitlinien für die Umsetzung durch die Kommission und die Ministerien enthalte und klare Leistungsgrenzen festlege.
